Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Arbeitnehmer- Überlassung und die Personalvermittlung

 

I. Allgemeine Bestimmungen

 

1. Bezahlung

Da es sich im Folgenden um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die für alle Niederlassungen gleichermaßen gelten, wird die V&V Management e.K. , einheitlich mit V&V bezeichnet.

 

2. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Klagen von oder gegen V&V ist Frankfurt am Main.

 

3.Geltung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen V&V und dem Kunden. Sollte der Kunde ebenfalls über Allgemeine Geschäftsbedingungen verfügen, so finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der V&V vorrangig Anwendung.

 

II. Bestimmungen für die Arbeitnehmerüberlassung

 

1. Erlaubnis

V&V ist Inhaberin der nach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Arbeitnehmerüberlassung erforderlichen Erlaubnis.

 

2. Vertragsgegenstand, Durchführung

Der Kunde überlässt V&V eine ausführliche Stellenbeschreibung, die alle Merkmale der für den Leiharbeitnehmer vorgesehen Tätigkeit enthält und eine Anforderungsprofil mit den beruflichen Qualifikationen, die dafür erforderlich sind. Für Fehler, die auf fehlerhafte, unvollständige oder ungenaue Angaben zurückzuführen sind, übernimmt V&V keine Haftung. V&V stellt dem Kunden  sodann auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages Vorübergehend Mitarbeiter am vereinbarten Einsatzort zur Verfügung. Anforderungsprofil ausgewählt und dürfen nur in dem vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich eingesetzt werden. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Mitarbeiter mit Beförderung, mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln zu beschäftigen. Während des Einsatzes beim Kunden unterliegen die Mitarbeiter dessen Weisungen und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Vertragliche Beziehungen werden zwischen dem Kunden und dem Mitarbeiter nicht begründet. Vereinbarungen über die Art und Dauer der Tätigkeit, Arbeitszeit und sonstige Absprachen sind nur wirksam, soweit sie mit V&V getroffen wurden.

 

3. Arbeitsschutz / Arbeitssicherheit

3.1. Während des Arbeitseinsatzes übernimmt der Kunde gegenüber dem Mitarbeiter die Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers. Er hat sicherzustellen, dass am Beschäftigungsort des Mitarbeiters die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeits- zeit grenzen eingehalten werden und Einrichtungen und Maßnahmen zur „Ersten Hilfe“ gewährleistet sind. Soweit die Tätigkeit des Mitarbeiters eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzt, hat der Kunde vor Beginn der Tätigkeit eine solche Untersuchung durchzuführen.

3.2. Soll der Mitarbeiter zu Zeiten bzw. an Tagen eingesetzt werden, an denen die Beschäftigung nur mit besonderer behördlicher Genehmigung zulässig ist, hat der Kunde diese Genehmigung vor der Beschäftigung zu diesen Zeiten bzw. an diesen Tagen einzuholen. Der Kunde hat den Mitarbeiter vor Beginn der Beschäftigung am Arbeitsplatz einzuweisen und ihn über die besonderen Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Anwendungen zu informieren.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften zu überwachen. Arbeitgeberpflichten wird der V&V Innerhalb der Arbeitszeiten jederzeit ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der überlassenen Mitarbeiter eingeräumt.

3.4. Bei einem Einsatz des Leiharbeitnehmers im Ausland obliegt es dem Kunden evtl. erforderliche behördliche Genehmigungen, insbesondere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, zu beschaffen.

3.5. Der Kunde ist verpflichtet, einen etwaigen Arbeitsunfall der V&V sofort anzuzeigen. Meldepflichtige Arbeitsunfälle sind der Verwaltungsberufsgenossenschaft mittels Unfallanzeige unverzüglich anzuzeigen. Eine Kopie der Unfallanzeige hat der Kunde der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft zu übersenden.

3.6. Sollte der Mitarbeiter bei mangelhaften oder nicht vorhandenen Sicherheitseinrichtungen, Aus- rüstungen oder Schutzkleidung die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit berechtigterweise ab- lehnen, haftet der Kunde für den dadurch entstandenen Lohnausfall.

 

4. Verschwiegenheit

Die V&V sowie der überlassene Mitarbeiter sind zur Genehmigung über alle Geschäftsangelegenheiten des Kunden verpflichtet.

 

5. Zurückweisung

5.1. Ist der Kunde mit dem Leistungen des Mitarbeiters nicht zufrieden, so kann er die Arbeitskraft binnen vier Stunden nach Beginn der Überlassung zurückweisen.

5.2. Der Kunde kann den Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung zurückweisen, wenn ein Grund vorliegt,
der den Arbeitgeber zu einer außerordentlich Kündigung (§ 626 BGB) berechtigen würde.

5.3. Die Zurückweisung muss jeweils durch schriftliche Erklärung gegenüber der V&V unter Angabe der Gründe erfolgen.

 

6. Austausch des Mitarbeiters

6.1. In den Fällen der Zurückweisung nach 5.1. ist V&V berechtigt, einen anderen fachlich gleichwertigen Mitarbeiter zu überlassen. Eine solche Verpflichtung trifft V&V aber nur dann, wenn
sie den zurückgewiesenen Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß ausgewählt hatte.

6.2. In einem solchen Fall werden die Stunden bis zur Zurückweisung nicht berechnet.

6.3. V&V ist im Übrigen berechtigt aus innerbetrieblichen, organisatorischen oder gesetzlichen Gründen den überlassenen Mitarbeiter jederzeit auszutauschen und einen fachlich gleichwertigen Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.

 

7. Vergütung / Zuschläge

7.1. Maßgeblich für Abrechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag jeweils vereinbarte Stundenverrechnungssatz. Dieser basiert auf einer Wochenarbeitszeit von mindestens 38,5 Stunden.

7.2. Wünscht der Kunde Leistungen von Überstunden, Nacht-, Sonn-, Schicht- oder Feiertagsarbeit, so ist dies zuvor mit V&V abzusprechen oder bereits im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu regeln. Es gelten nachstehend aufgeführte Zuschläge:

  • Überstunden                                                                           25%

  • Nachtarbeit                                                                             25%

  • Nachtarbeit (sowie Überstunden)                                           50%

  • Schichtzuschlag                                                                    15%

  • Zuschlag für Sonntagsarbeit                                                 100%

  • Zuschlag für Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen               150%

 

Es gelten die Feiertagsregelungen am Einsatzort des Mitarbeiters.

 

7.3. Für Arbeitsstunden, welche die tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden übersteigen, werden Überstundenzuschläge erhoben.

7.4. Beim Zusammentreffen von zuschlagspflichtigen Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen ist jeweils nur der höhere Zuschlag zu vergüten. Fahrtkosten und Auslösungen sind nur nach gesonderten Vereinbarungen zu vergüten. Nur beim Zusammentreffen von  Überstunden und Nachtsicht findet eine Addierung der Zuschläge statt.

7.5. Nachtarbeit ist die in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistete Arbeit. Schichtarbeit ist dann gegeben, wenn regelmäßig in Wechselschichten gearbeitet wird.

 

8. Rechungslegung / Zahlungsbedingungen

8.1. Rechnungen werden, dem Kunden wöchentlich, mindestens aber einmal im Monat übersandt. Abrechnungsgrundlage sind die vom Kunden zu unterzeichnenden Zeitnachweise des Mitarbeiters. Die Zeitnachweise werden dem Kunden wöchentlich, zum 16. eines Kalendermonats und Ende eines Kalendermonats bzw. unmittelbar nach Beendigung des Auftrags vorgelegt. Die von V&V erteilten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Mitarbeiter ist nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder sonstigen Zahlungen berechtigt.

8.2. Sollte der Rechnungsbetrag nicht spätestens am letzten Tag der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist eingegangen sein, so ist V&V berechtigt, mit Beginn des darauf folgenden Tages Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Kontokorrentzinses vom Kunden zu fordern.

8.3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist V&V berechtigt, sämtliche offene – auch
gestundeten – Rechnungen sofort fällig zu stellen und vom Kunden den sofortigen Ausgleich oder Sicherheitsleistung zu verlangen. V&V ist gleichzeitig berechtigt, bis zum Zahlungsausgleich die von ihr zur Verfügung zu stellenden Arbeitskräfte zurückzuhalten.

 

9. Personalvermittlung

Geht der Kunde mit dem überlassenen Mitarbeiter während des bestehenden oder innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung eines Überlassungsverhältnisses ein Arbeits- oder Dienstverhältnis ein, so ist V&V berechtigt, ein Vermittlungshonorar zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen. Das Nähere regeln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Personalvermittlung sowie die aktuellen Honorarkonditionen von V&V.

 

10. Aufrechnung / Zurückbehaltung

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber V&V aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtkräftig festgestellt.

 

11. Gewährleistung / Haftung

11.1. V&V haftet nur für die fehlerfreie Auswahl ihrer Mitarbeiter für die vereinbarte Tätigkeit. Sie haftet nicht für die Ausführung der Arbeiten durch den Mitarbeiter sowie für Schäden, die dieser in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht. Der Kunde ist verpflichtet, V&V von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und der Verrichtung, der dem überlassenen Mitarbeiter übertragenen Tätigkeiten ergeben.

11.2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit haftet V&V bei eigenem Verschulden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.3. Für alle sonstigen Schäden haftet V&V bei eigenem Verschulden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte/normale Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für die Haftung für die sorgfältige Auswahl des Mitarbeiterts als auch für anderen Fälle (Verzug, Un- möglichkeit, positive Vertragsverletzung, Verschulden beim Vertragsschluss ect.).

11.4. Verletzt V&V eine Pflicht aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertag, hat der Kunde darzulegen und zu beweisen, dass die Pflichtverletzung durch V&V zu vertreten ist.

 

12. Kündigung

12.1. Soweit der Vertrag nicht befristet geschlossen wurde, kann er beiderseits mit einer Frist von 5 Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende gekündigt werden.

12.2. Macht V&V in den Fällen der Zf. 6.1. nicht von Ihrem Recht des Austausches des Mitarbeiters Gebrauch, kann der Vertrag beiderseits fristlos gekündigt werden.

12.3. V&V ist zur fristlosen Kündigung auch berechtigt, wenn der Kunde im Fall des Zahlungsverzugs oder der wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse einer Aufforderung nach Zf. 8.3.nicht nachkommt. Hiervon unberührt bleiben die sonstigen Ansprüche von V&V auf Scnadenser- satz.

12.4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung des Kunden ist nur wirksam, wenn sie  gegenüber V&V ausgesprochen wird. Eine nur den Mitarbeitern mitgeteilte Kündigung ist unwirksam.

 

13. Schlussbestimmungen

Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

III. Bestimmungen für die Personalvermittlung

 

1. Grundsätzliches

1.1. V&V führt den ihr erteilter Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durch.

1.2. Der Kunde verpflichtet sich, der V&V schriftlich zusammen mit einer ausführlichen Stellenbeschreibung ein Anforderungsprofil mit den erforderlichen beruflichen Qualifikationen zu überlassen. Hilfweise sind schriftlich alle Daten und Unterlagen zu überlassen, die der V&V bei der Erstellung einer Stellenbeschreibung und eines Anforderungsprofils behilflich sein können.

1.3. V&V versichert vertrauliche Behandlung aller im Rahmen des Beratungsauftrags erhaltenen Daten und Informationen zu.

1.4. Daraufhin übersendet V&V dem Kunden ein oder mehrere Bewerbungsprofile, die nach objektiven Kriterien den Anforderungen entsprechen. Dem Kunden bleibt es sodann überlassen, sich weitere Informationen direkt vom Bewerber, z.B. im Rahmen von Vorstellungsgesprächen etc. zu beschaf-
fen die für seine Entscheidung über den Abschluss eines Arbeitsverhältnisses nützlich sein können.

1.5. Die Bewerberprofile, die der Kunde von V&V erhält, bleiben Eigentum der V&V. Jedes Bewerberprofil ist streng vertraulich zu behandeln, es ist bei Nichteinstellung des Bewerbers an V&V unverzüglich zurückzugeben. Eine Weitergabe an Dritte sowie das Erstellen von Kopien für den Eigengebrauch ist nicht erlaubt.

1.6. Der Abschluss des Arbeitsverhältnisses erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Die Entwicklung des Arbeitsverhältnisses oder dessen weiterer Bestand und vorzeitige Beendigung haben keinerlei Einfluss auf den Provisionsanspruch der V&V. Maßgeblich für den Provisionsanspruch ausschließlich das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses.

 

2. Haftungsbeschränkung

V&V haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit haftet V&V bei eigenem Verschulden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

3.Honorar

3.1. Die Höhe des Honorars bemisst sich nach den aktuellen Honorarkonditionen für Personalver mittlungen. Es wird bei Abschluss des Arbeitsvertrages spätestens mit Beschäftigungsbeginn fällig.

3.2. Sonderleistungen wie Eignungstests oder Nebenkosten wie Reisekosten der Bewerber werden nach Vereinbarung dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, weitere Auslagen zu erstatten, wenn sie die üblichen Kosten übersteigen, die auf Verlangen des Kunden entstanden sind und ihre entsprechende Verwendung nachgewissen hat-

3.3. Kommt es aufgrund des Nachweises oder der Vermittlungstätigkeiten von V&V zu einem Vertragsabschluss zwischen Auftraggeber oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen und Arbeitnehmer erwächst ein Provisionsanspruch, wobei Mitursächlichkeit genügt. Nimmt der Arbeitssuchende innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ein zunächst abgelehntes Arbeitsverhältnis, welches über V&V nachgewiesen oder vermittelt wurde, doch auf oder auch zu anderen Bedingungen auf, so gilt dies als Nachweis oder eine Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis  durch V&V, sodass ein Provisionsanspruch besteht.

3.4. Das Honorar für eine Personalvermittlung, die zunächst über Zeitarbeit beginnt, und eine Über
nahme des Mitarbeiters zur Folge hat, ist in den aktuellen Honorarkonditionen ersichtlich.

3.5. Alle Honorarsätze gelten für Personalvermittlung innerhalb des Bundesgebiets. Das Honorar
für Personalvermittlung in das inner- und außereuropäische Ausland bedarf der vorherige Ab-
sprache.

3.6. Der Kunde verpflichtet sich, der V&V alle zur Ermittlung des Provisionsanspruchs erforderlichen Unterlagen, wie z.B: Arbeitsverträge, Lohn- und Gehaltsabrechnungen etc. zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist auf Verlangen zur Auskunft verpflichtet.

 

4.Anzeigenservice

Der Anzeigenentwurf im Rahen einer anzeigengeschützten Personalvermittlung ist kostenfrei. Die Anzeigenschaltung in den mit dem Kunden vereinbarten Medien und die Erstellung von Druckvorla-
gen etc. erfolgt zu den mit dem Kunden vereinbarten Konditionen.

 

5. Zahlungsbedingungen

Auf alle Beträge wird die gesetzliche Mehrwertstreuer erhoben. Die Rechnungen sind nach Erhalt sofort zur Zahlung fällig.

 

6. Schlussbestimmungen

Soweit in diesen Geschäftsbedingungen keine Regelungen getroffen worden sind, sind die Vor-
schriften des BGB über den Dienstvertrag anzuwenden.

V&V Personal Management GmbH

Lange Straße 59

60311 Frankfurt am Main

fon & WhatsApp: 069 - 173 269 390

fax:                      069 - 173 269 399

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